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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 5. Die Zusammenarbeit von Kommunen mit Privaten aus der Perspektive der Rechtsaufsicht

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Der folgende Beitrag soll – nach einer Skizzierung des Systems der Kommunalaufsicht in Bayern (unter I.) – anhand dreier Beispiele veranschaulichen, wie sich kommunal-private Partnerschaften rechtsaufsichtlich darstellen (unter II.) und schließt mit einer Zusammenfassung der dabei maßgeblichen Grundsätze (unter III.).

I.   

Zunächst also ein kurzer Überblick über die Stellung der Kommunen im Staatsgefüge und die Funktion der staatlichen Kommunalaufsicht.

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Gesamtstaat, gegliedert in Länder (unter ihnen der Freistaat Bayern); dort wiederum finden sich – als „ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts“ (vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Bayerische Verfassung (BV)) – Gemeinden, außerdem – räumlich umgreifender – „Gemeindeverbände“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), d. h. Landkreise, in Bayern darüber hinaus auch Bezirke (siehe Art. 10 BV). Gemeinden, Landkreise und Bezirke lassen sich unter dem Oberbegriff „Kommunen“ zusammenfassen.

2. Die Kommunen haben gesetzlich bestimmte eigene, auf ihr jeweiliges Gebiet bezogene Kompetenzen; der Staat erkennt ihnen dafür ein in der Verfassung verankertes Recht auf Selbstverwaltung zu (Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 BV). Notwendiges Korrelat dieses Selbstverwaltungsrechts der Kommunen als Teil der staatlichen Ordnung ist die staatliche Aufsicht über sie.1

3. Was ist darunter zu verstehen? Kommunalaufsicht bedeutet, dass der Staat Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll berät, fördert und schützt sowie die Entschlusskraft...

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