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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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Vorwort

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In vielen Staaten, auch in Deutschland und der Russischen Föderation, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (überwiegend als Public-private-Partnership – PPP bezeichnet) ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Sie wird in Russland oft als „staatlich-private Partnerschaft“ bezeichnet. Die russischen Autoren dieses Bandes verwenden hingegen zumeist den Begriff „öffentlich-private Partnerschaft“. Grund hierfür ist die grundlegende Differenzierung der Begriffe „öffentliche Gewalt“ und „staatliche Gewalt“ in der russischen Rechtsordnung, also die Unterscheidung zwischen den öffentlichen Subjekten als dem Staat einerseits und den Kommunen andererseits, die sich in der organisatorischen Abtrennung der örtlichen Selbstverwaltung vom System der Organe der staatlichen Gewalt ausdrückt. Im vorliegenden Band geht es nicht nur, aber im Schwerpunkt um die Einbindung Privater in die öffentliche Aufgabenerfüllung der Kommunen als ein besonders relevanter Anwendungsfall der allgemeinen „Public-private-Partnership“.

Das vorliegende Buch beruht auf Materialien von zwei deutsch-russischen wissenschaftlichen Konferenzen „Public-private-Partnership im kommunalen Bereich: Rechtliche Voraussetzungen der Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ (23.–25. November 2011 in Sankt Petersburg) und „Public-private-Partnership im kommunalen Bereich: Durchführung, Finanzierung, Kontrolle“ (11.–13. April 2012 in Regensburg). Die Konferenzen wurden im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres der Bildung, Wissenschaft und Innovation (2011/2012) auf der...

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