Show Less
Restricted access

Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz im Spannungsverhältnis zum Arbeitnehmerdatenschutz

Series:

Judith Neu

E-Mail und Internet sind aus unserem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Neben den Vorteilen, die die modernen Informations- und Kommunikationsmittel mit sich bringen, entstehen bei ihrer Nutzung auch zahlreiche Probleme, die sich auf den arbeitsrechtlichen Bereich auswirken können. Die Arbeit erörtert die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen. Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen E-Mail-Account und Internetzugang an ihrem Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen, und in welchem Umfang? Wie kann sich eine Zuwiderhandlung auf das Arbeitsverhältnis auswirken? In der betrieblichen Praxis stellt sich regelmäßig auch die Frage, ob der Betriebsrat und die Gewerkschaften einen Anspruch darauf haben, die betrieblichen Informations- und Kommunikationsmittel für eigene Zwecke zu nutzen. Schließlich wird untersucht, in welchem Umfang der Arbeitgeber berechtigt ist, die E-Mail- und Internetnutzung seiner Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zu kontrollieren.
Show Summary Details
Restricted access

(1) Benachteiligung

Extract

Eine Benachteiligung ist immer dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer durch die Einwilligung im Vergleich zur Rechtslage schlechter gestellt wird.1138 Dies ist hier unzweifelhaft zu bejahen, denn das TKG enthält keinen Erlaubnistatbestand für die Durchführung präventiver Kontrollmaßnahmen.1139 Erst wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige IuK-Nutzung vorliegen, ist eine Missbrauchskontrolle nach § 100 Abs. 3 S. 1 TKG zulässig.

§ 307 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass die Schlechterstellung für den Arbeitnehmer unangemessen ist und den Geboten von Treu und Glauben widerspricht. Unangemessen wäre sie dann, wenn der Arbeitgeber durch die Einholung der Einwilligung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten des Arbeitnehmers durchzusetzen versuchte, ohne auch dessen Belange hinreichend ← 206 | 207 → zu berücksichtigen.1140 Um beurteilen zu können, ob das der Fall ist, sind die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen.1141

Nutzt der Arbeitnehmer den Internetzugang des Betriebs dazu, um Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder strafrechtlich relevantem Inhalt aufzurufen, kann der Arbeitgeber hierdurch der Gefahr einer Rufschädigung ausgesetzt sein. Denn jede Internetnutzung hinterlässt digitale Spuren und ermöglicht so eine Rückverfolgungsmöglichkeit zum Betrieb.1142 Der Arbeitgeber wird somit regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran haben, ein solches Fehlverhalten durch entsprechende Kontrollmaßnahmen aufzudecken.

Um aber auch dem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz des Fernmeldegeheimnisses angemessen Rechnung zu tragen, dürfen dem Arbeitgeber nur solche Befugnisse eingeräumt werden, die zur Aufdeckung und Unterbindung der missbräuchlichen Internetnutzung tatsächlich geeignet, angemessen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.