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Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz im Spannungsverhältnis zum Arbeitnehmerdatenschutz

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Judith Neu

E-Mail und Internet sind aus unserem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Neben den Vorteilen, die die modernen Informations- und Kommunikationsmittel mit sich bringen, entstehen bei ihrer Nutzung auch zahlreiche Probleme, die sich auf den arbeitsrechtlichen Bereich auswirken können. Die Arbeit erörtert die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen. Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen E-Mail-Account und Internetzugang an ihrem Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen, und in welchem Umfang? Wie kann sich eine Zuwiderhandlung auf das Arbeitsverhältnis auswirken? In der betrieblichen Praxis stellt sich regelmäßig auch die Frage, ob der Betriebsrat und die Gewerkschaften einen Anspruch darauf haben, die betrieblichen Informations- und Kommunikationsmittel für eigene Zwecke zu nutzen. Schließlich wird untersucht, in welchem Umfang der Arbeitgeber berechtigt ist, die E-Mail- und Internetnutzung seiner Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zu kontrollieren.
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Vierter Teil: Konsequenzen unzulässiger Kontrollmaßnahmen

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Verstößt der Arbeitgeber bei der Durchführung von Kontrollmaßnahmen gegen Bestimmungen des TKG, TMG oder BDSG, stellt sich die Frage, wie sich der Arbeitnehmer hiergegen zur Wehr setzen kann. Fraglich ist auch, ob der Betriebsrat es hinnehmen muss, wenn seine Beteiligungsrechte, die ihm das Betriebsverfassungsgesetz zuweist, nicht gewahrt werden. Dies soll im Folgenden geklärt werden.

Das Recht des Arbeitnehmers auf informelle Selbstbestimmung wäre nur unzureichend geschützt, wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen des TKG, TMG, BDSG oder BetrVG keine Konsequenzen für den Arbeitgeber zur Folge hätte.

Fraglich ist zunächst, welche Rechte der Arbeitnehmer geltend machen kann, wenn die Daten, die bei seiner Nutzung des betrieblichen IuK-Systems anfallen, unzulässig erfasst werden.

Der Arbeitnehmer hat gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG einen Anspruch darauf, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Hierfür muss er sein Verlangen lediglich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Dieser ist zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Das Auskunftsrecht ist als Ausfluss des Rechts auf informelle Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung für das Datenschutzrecht, denn erst hierdurch hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von ihm personenbezogene Daten gespeichert hat, die bei seiner E-Mail- oder Internetnutzung angefallen sind. Und auch nur so wird er in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er Ansprüche auf Löschung, Unterlassung oder Schadensersatz geltend ← 281 | 282 → machen möchte.1476 Aus diesem Grunde sieht § 6 Abs. 1...

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