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Jahrbuch 2012/2013

Herausgegeben im Auftrag des Vorstandes von Martin Heger

Series:

Berliner Wissenschaftliche

Mit diesem Jahrbuch informiert die gemeinnützige Gesellschaft im 40. Jahr ihres Bestehens über ihre Aufgaben und Ziele. Sie pflegt und fördert mit ihren 325 Mitgliedern die Zusammenarbeit unter den im Großraum Berlin tätigen Wissenschaftlern aller Disziplinen und Institutionen, bietet besonders dem Nachwuchs aller Fächer ein Diskussionsforum, verleiht Preise für ausgezeichnete Leistungen und greift in die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen ein, um der Politik und der Öffentlichkeit eine bessere Meinungsbildung zu ermöglichen. Im Verlauf des Jahres werden Vorträge aus unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen angeboten.
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Zum Verhältnis des europäischen Fiskalpakts und der Schuldenregel im Grundgesetz

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Ann-Kathrin Schaube

Der folgende Beitrag basiert auf der im Sommer 2012 verfassten Studienarbeit mit dem Thema „Zur Vereinbarkeit des europäischen Fiskalpakts mit dem europäischen Recht und sein Verhältnis zur Schuldenregel im Grundgesetz.“ Im Folgenden soll vor allem auf letzteres eingegangen werden.

I. Einleitung

Die Finanzkrise im Euro-Währungsgebiet stellte und stellt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen. Die Schwächen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurden praktisch sichtbar. So setzte bisher das Europarecht einen primärrechtlichen Rahmen für eine gemeinsame Währungspolitik (Art. 127 ff. AEUV) und eine koordinierte, jedoch in Verantwortung der Nationalstaaten verbleibenden Wirtschaftspolitik (Art. 120 ff. AEUV). Das Bundesverfassungsgericht charakterisierte die Wirtschafts- und Währungsunion bislang als eine „Stabilitätsgemeinschaft“.1 Dennoch befindet sich der Euro in seiner schwersten Krise. Weder die Finanzmärkte noch die Mitgliedsstaaten selbst konnten den Erwartungen aus dem Primärrecht gerecht werden.2 So konnte beispielsweise die in Art. 126 AEUV festgelegte gegenseitige Überwachung im Defizitverfahren ihre Funktion genauso wenig erfüllen wie die in Art. 125 AEUV angelegte Überwachung der Finanzmärkte eine Überschuldung der Eurostaaten verhindern konnte.3

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