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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Ein nationalsozialistischer Stadtbaurat – Namensgeber für eine Allee in Hannover

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I.

In der Öffentlichkeit Hannovers wird die Frage diskutiert, ob die Benennung einer Allee nach dem früheren Stadtbaurat Karl Elkart, der dieses Amt während der NS-Herrschaft ausübte, vertretbar ist. Dies ist keine nur lokale Frage. Bis heute sind in Deutschland viele Straßen nach Hindenburg benannt, obgleich er die Zerstörung der Weimarer Demokratie durch Ernennung Hitlers zum Reichskanzler betrieb. Hitler hatte im Parlament keine Mehrheit, die nach Art. 54 WRV erforderlich ist, wenn der Reichspräsident einen Regierungschef vorschlägt. Die Beseitigung des Grundrechtssystems wurde möglich, weil die im Widerspruch zu den Regeln der Weimarer Verfassung ins Amt gelangte Regierung Hitler ihren Machtbesitz sogleich zur Beseitigung des Grundrechtssystems durch die Reichstagsverordnung vom 28. Februar 1933, der „Verfassungsurkunde des Dritten Reiches“ (Fraenkel), benutzte. Die Stadt Hannover hat Richtlinien für die Umbenennung von Straßen festgelegt. Anhand dieser Kriterien kann die Begründbarkeit einer Umbenennung erörtert werden. Maßgebend ist die Frage, ob derjenige, nach dem eine Straße benannt ist, in seiner Tätigkeit „im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung“ stand und für „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Rassismus, Kriegsverbrechen u.a.“ verantwortlich war.2

Dass 1960 in Hannover eine Allee nach dem während der NS-Diktatur amtierenden, der NSDAP seit 1937 angehörenden Stadtbaurates Elkart3 nach dessen Tod benannt wurde, war in jener Zeit keine Besonderheit. Denn die vielfache Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat, die derartige Entscheidungen ermöglichte, war, von wenigen Ausnahmen abgesehen,...

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