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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Die Kritische Justiz und der juristische Umgang mit dem Hitlerregime

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I.

Die Kritische Justiz, die sich in ihrem Titel an die Zeitschrift des Republikanischen Richterbundes der Weimarer Republik anlehnte, die von den Nazis 1933 verboten wurde, ist das Produkt der Auseinandersetzung mit den herrschenden Tendenzen des Rechtssystems, dasdurch die weitgehende Kontinuität der juristischen Funktionseliten des Nationalsozialismus – trotz der Geltung des Grundgesetzes – in vielfacher Hinsicht mit den Malen des Hitler-Regimes geschlagen blieb. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der umfassenden Verdrängung der wissenschaftlichen Wahrnehmung der juristischen Funktionsweise des Dritten Reichs, die in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erst über 50 Jahre nach der Überwindung der Diktatur und dem Ausscheiden ihrer Adepten aus den juristischen Fakultäten der Bundesrepublik zum Gegenstand einer Tagung gemacht wurde.1

Die Tabuierung der Analyse der juristischen Struktur der NS-Herrschaft und ihres Erbes in der Bundesrepublik war der Ausgangspunkt für die Gründung eines Arbeitskreises Rechtssoziologie des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), der an der Frankfurter Universität seit 1966 regelmäßig tagte. Der Arbeitskreis, der am Ende zur Keimzelle der Kritische Justiz wurde, unterschied sich vom rechtswissenschaftlichen Lehrbetrieb. In einer Fakultätssitzung Mitte der 6oer Jahre stieß das vom studentischen Fachschaftssprecher (dem Verfasser dieses Beitrags) geäußerte Petitum, Lehrveranstaltungen über Rechtssoziologie abzuhalten, auf leidenschaftliche Abwehr unter Hinweis auf das perhorreszierte Institut für Sozialforschung von Horkheimer und Adorno. Der Fachschaftssprecher begründete später den schon erwähnten Arbeitskreis.

Systematisch wurden die rechtstheoretischen Arbeiten der großen sozialdemokratischen Juristen der Emigration zur Struktur der NS-Herrschaft rezipiert,...

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