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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Ingeborg Maus, Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus. Zur sozialen Funktion und aktuellen Wirkung der Theorie Carl Schmitts. 195 Seiten, Wilhelm Fink Verlag, München 1976.

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Wenige Jahre nachdem das Mörderregiment Hitlers zerbrochen war, beschloß die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer, Carl Schmitt nicht wieder aufzunehmen.1 Eine derartige Bewertung der Mitverantwortlichkeit Carl Schmitts für die nationalsozialistische Diktatur glich freilich eher einem stellvertretenden Akt, in dessen Schatten sich die Inkorporation der übrigen konservativen und nationalsozialistischen Staatsrechtslehrer in die rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Bundesrepublik desto ungestörter vollziehen konnte. Angesichts dessen blieb die Entscheidung gegen Carl Schmitt ein leerer Gestus, der den Wiederaufstieg der Positionen und Begriffe, welche Carl Schmitt gegen die Weimarer Demokratie gekehrt hatte, nicht behinderte, zumal die nicht-autoritäre Tradition der Weimarer Staatsrechtslehre (Thoma, Kelsen, Heller) durch den Nationalsozialismus abgebrochen und in der Ära Adenauer nur von einer schwachen Minderheitsgruppe gelegentlich auch von Judikaten des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt wurde. Repräsentative Festschriften, ein wirkungskräftiger Schülerkreis um Ernst Forsthoff und Werner Weber, die richtungsbestimmende Zeitschrift „Der Staat“, vor allem aber vorherrschende exekukutive und judikative Entscheidungsmuster verweisen darauf, daß die legitimatorischen und die politisch geziehen Instrumente der Schule Carl Schmitts lebendig geblieben sind.

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Carl Schmitt litt bisher unter verengenden Fragestellungen. Orientierten sich apologetische Arbeiten an dem Selbstbild Carl Schmitts als eines wertfreien objektiven Diagnostikers, der für die politischen Konsequenzen seiner Schriften unzuständig sei, obgleich ihnen, auch textimmanent, jeweils ein praktisches Ziel zugrunde liegt, so behandelten kritische Analysen die politischen Optionen Carl Schmitts im großen und ganzen entweder als unerklärlichen geistigen Unfall oder als Resultat eines durchgängigen Opportunismus bzw. als moralisches Versagen (vgl....

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