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Die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das GKV-WSG

Verfassungs-, verwaltungs- und sozialrechtliche Anforderungen

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Peter M. Huber and Sebastian Unger

Die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 zum Erliegen gekommene Diskussion über den Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist mit seiner Weiterentwicklung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung erneut aufgeflammt. So haben der Gesetzgeber des SGB V, der Verordnungsgeber der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und das Bundesversicherungsamt die direkte Morbiditätsorientierung des neuen Risikostrukturausgleichs in einer Weise konkretisiert, die die überkommenen Bahnen delegierter Rechtsetzung zu sprengen scheint. Die Untersuchung greift dieses Problem auf und erkennt Handlungsbedarf, ohne den neuen Risikostrukturausgleich dabei grundsätzlich in Frage zu stellen. Zugleich werden die Anforderungen an die exekutive Rechtsetzung entfaltet.
Inhalt: Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in der Gesetzlichen Krankenversicherung – Konkretisierung der direkten Morbiditätsorientierung durch Gesetzgeber des SGB V – Verordnungsgeber der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und Bundesversicherungsamt – Vereinbarkeit mit den Anforderungen an exekutive Rechtsetzung.