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«Par condicio creditorum»

Der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und seine Durchbrechungen zugunsten öffentlich-rechtlicher Gläubiger

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Stefan Weiland

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die im Rahmen einer Insolvenz erfolgende Gläubigergleichbehandlung speziell zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger durchbrochen werden kann und soll. Den Anlass hierzu bilden verschiedene Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Zeit, die gerade auf eine Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger abzielen und somit einen gesetzgeberischen Sinneswandel dokumentieren, dessen Umsetzung erhebliche Auswirkungen für die Insolvenzrechtspraxis entfalten würde. Unter Berücksichtigung sowohl einer rechtshistorischen, als auch einer rechtsvergleichenden Betrachtung sowie der Herausarbeitung einer Insolvenzrechtszentriertheit speziell auf dem Gebiet des Insolvenzanfechtungsrechts fällt der Autor insoweit ein geteiltes Urteil. Dem Vorhaben einer gezielten Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger wird eine Absage erteilt. Zugleich entwickelt der Autor aber auch Vorschläge zu einer moderaten, generellen Beschränkung des Insolvenzanfechtungsrechts im Interesse eines gesteigerten Vertrauensschutzes und einer angemessenen Wahrung der Verkehrsinteressen auch im Falle einer Insolvenz.
Aus dem Inhalt: Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung unter Berücksichtigung des Wesens und der Entwicklung des Insolvenzrechts – Die Insolvenzordnung und die Rückbesinnung auf die formelle Gläubigergleichbehandlung – Die Wiedereinführung von Gläubigerprivilegien zugunsten der öffentlichen Hand – Entscheidung zwischen einer offenen Privilegierung im Rahmen der Verteilung der Insolvenzmasse oder einer Beschneidung der Insolvenzanfechtung.