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Die Präklusion von Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO

Eine kritische Untersuchung der Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtskraft und der materiellen Rechtslage

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Hilke Schapp

Inhalt: Eingriff in die Rechtskraft – Einreden und Gestaltungsrechte – Einschränkungen der Präklusion sowie erweiterte Auslegung des § 767 Abs. 2 ZPO durch die Rechtsprechung in besonderen Fallgruppen (einseitige Erledigungserklärung, Kenntnis i.S.d. § 407 BGB als neue Tatsache, Präklusion bei Nichtberücksichtigung im Prozess, Ausübung von Gestaltungsrechten durch andere, Präklusion bei Dauerschuldverhältnissen, Präklusion von Gestaltungsklagerechten) – Materiellrechtliche Lage unter Zugrundelegung der Ansicht der Rechtsprechung (materielle Wirksamkeit des präkludierten Gestaltungsrechts, Ausgleichsansprüche, Durchbrechung der Rechtskraft) – Eigener Ansatz (Auslegung des § 767 Abs. 2 ZPO, analoge Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO, materielle Rechtslage unter Zugrundelegung der gewonnenen Ergebnisse) – Die Präklusion von Widerrufsrechten nach Verbraucherschutzvorschriften gemäß § 767 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben.