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Die AGB-Kontrolle von Kreditverträgen in der Akquisitionsfinanzierung

Eine Untersuchung am Beispiel des "Senior Multicurrency Term and Revolving Facilities Agreement</I>

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Emanuel Ballo

Die Finanzierungspraxis verwendet im Rahmen der Akquisitionsfinanzierung seit Jahren ein internationales Standardvertragsmuster der in London ansässigen Loan Market Association, das Senior Multicurrency Term and Revolving Facilities Agreement. Diese Entwicklung greift der Autor auf und untersucht, ob und inwieweit sich das deutsche AGB-Recht auf die Wirksamkeit dieser Vertragsklauseln auswirkt. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Mehrzahl der Vertragsklauseln in der Regel um AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt. Die wichtigsten Klauseln des Mustervertrages werden daher einer Inhaltskontrolle unterzogen. Anschließend analysiert der Verfasser die sich jeweils ergebenden Rechtsfolgen und stellt rechtlich unbedenkliche Alternativmodelle vor.
Inhalt: Akquisitionsfinanzierung – Leveraged Buy-out (LBO) – Eurokredit – Schutzzweck der AGB-Kontrolle – Senior Multicurrency Term and Revolving Facilities Agreement – AGB-Inhaltskontrolle – Kostenerhöhungsklausel – Steuerausgleichsklausel – Garantie auf erstes Anfordern – Zusicherungen – Covenants – Events of Default – Kündigungsrecht des Kreditnehmers – Haftungsklauseln.