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Rechtfertigung und Reichweite der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Constantin Axer

Die Frage nach der Rechtfertigung und Reichweite der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist aus praktischer wie wissenschaftlicher Sicht gleichermaßen aktuell und reizvoll. Ihre praktische Brisanz zeigt sich schon in den kritischen Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle enge die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen seit langem zu sehr ein und gehe an den Bedürfnissen der Praxis vorbei. Das Thema ist aber auch von hohem wissenschaftlichen Reiz, weil die zahlreichen Verschärfungen des Verbraucherschutzes immer dringlicher die Frage aufwerfen, inwieweit ein Gleichschritt der Kontrollergebnisse zwischen Business-to-Business- und Business-to-Consumer-Verträgen gerechtfertigt ist. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Erklärungsansätze zur Rechtfertigung und Reichweite der AGB-Kontrolle 35 Jahre nach ihrem Inkrafttreten hinterfragt und neu beantwortet.
Inhalt: Legitimation und Schutzzweck der AGB-Kontrolle – Geltungsanspruch der Schutzzwecküberlegungen im Business-to-Business-Bereich – De lege lata bestehende Änderungsmöglichkeiten – De lege ferenda bestehende Änderungsmöglichkeiten – Konkretisierung der Kontrollmaßstäbe am Beispiel ausgewählter Klauselverbote.