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Aktuelle Probleme der Staatenimmunität im Verfahren vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten

Unter besonderer Berücksichtigung des «UN-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit»

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Robin Falk Lengelsen

Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität sind Staaten nicht der Gerichtsbarkeit anderer Staaten unterworfen. Vielfältige Ausnahmen zu dieser Regel haben sich im Laufe der Zeit entwickelt, sind in der Entwicklung begriffen oder werden von der Wissenschaft gefordert. Ziel der Arbeit ist es, den aktuellen Stand dieses bislang fast ausschließlich vom Völkergewohnheitsrecht geprägten Rechtsgebiets zu erfassen und zu ordnen. Besondere Beachtung findet dabei das bislang noch nicht in Kraft getretene «UN-Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit». Wichtige Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte sowie die Problematik der Immunität bei der Verletzung von Menschenrechten im ius cogens-Rang werden analysiert.
Inhalt: «UN-Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit»: Entstehung, Inhalt, Vergleich mit Völkergewohnheitsrecht – Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte zu Immunitätsausnahmen im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren – Immunität und ius cogens.