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Rechtsschutz in der Krankenhausplanung

Traditionelle und neue Rechtsschutzformen zur Verteidigung von Grundrechten und Grundfreiheiten gegen staatliche Regulierung und selektive Investitionsförderung

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Vanessa Christin Multmeier

Zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Gesundheitsversorgung hat der Gesetzgeber mit der Krankenhausplanung ein staatliches Verteilungssystem etabliert, bei dem die Entscheidung über die Zulassung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der stationären Krankenversorgung in den Händen der zuständigen Landesbehörden liegt. Der bei dieser Entscheidung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Krankenhausträger wird, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, die Gerichte anrufen. Die Autorin befasst sich mit der praktisch relevanten Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhausträgers gegen Maßnahmen der Krankenhausplanung. Sie zeigt Gegenstand und Kontrollintensität der gerichtlichen Überprüfbarkeit von krankenhausplanerischen Maßnahmen auf und bietet eine sorgfältige Darstellung der zahlreichen Rechtsschutzprobleme und Rechtsschutzmöglichkeiten nach geltendem Verwaltungsprozessrecht.
Inhalt: Inhalt, Ablauf und Rechtsfolgen der Krankenhausplanung – Beeinträchtigung von Grundrechten und Grundfreiheiten der Krankenhausträger – Wege und Möglichkeiten zur prozessualen Durchsetzung subjektiver Rechte – Fragen des Konkurrentenrechtsschutzes – Das Vergaberecht als Alternative zum derzeitigen Verteilungs- und Rechtsschutzsystem.