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Rechtsfolgen von sittenwidrigen Bedingungen in Verfügungen von Todes wegen

Erblasserwille und objektives Recht

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Tobias Breitling

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfügungen wurde bereits in zahlreichen Aufsätzen und Monografien erörtert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschöpft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufügung einer solchen Bedingung für die mit ihr verknüpfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar für unwirksam erklärt, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.