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Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

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Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

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