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Staatenimmunität und Kriegsverbrechen

Das IGH-Urteil im Verfahren Deutschland gegen Italien vom 03.02.2012

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Ruth Steger

Seit den 90er Jahren brachten zahlreiche Opfer von Wehrmachtsverbrechen, die bisher keine Entschädigung erhalten haben, Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten ihres Heimatstaates ein. Am 03.02.2012 fällte der IGH das lang erwartete Urteil im Fall Jurisdictional Immunities of the State, in dem er darüber befinden musste, ob und in welchem Umfang bei solchen Klagen wegen schweren Menschenrechtsverstößen vor fremden Gerichten Staatenimmunität zu gewähren ist. Die Autorin unterzieht dieses Urteil sowie die Theorien, die in der Literatur und Rechtsprechung bzw. im Verfahren vor dem IGH herangezogen werden, um eine Immunitätsausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu begründen, einer umfassenden Analyse und zeigt Perspektiven für ein künftiges Wiedergutmachungsrecht auf. Im Anhang des Buches sind das IGH-Urteil sowie sämtliche Sondervoten abgedruckt.