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Ausschließliche Patentlizenzen im Europäischen Insolvenzrecht

Die Einordnung der ausschließlichen Patentlizenz unter die Europäische Insolvenzverordnung auf der Basis des französischen und deutschen Patent- und Insolvenzrechts

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Kerstin Kern

Die Diskussion der Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz berücksichtigt nur vereinzelt, dass Patentlizenzen im Technologietransfer des zusammenwachsenden Europa verstärkt grenzüberschreitend erteilt werden. Diese Arbeit stellt die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende ausschließliche Patentlizenz und damit die Anwendung der Europäischen Insolvenzverordnung in den Mittelpunkt. Die Basis hierfür bildet ein französisch-deutscher Rechtsvergleich, der eine unterschiedliche Behandlung in den nationalen Patent- und Insolvenzrechten aufzeigt. Zur Abrundung wurde die Behandlung von Lizenzen an Europäischen Patenten und dem neuen Einheitspatent im Europäischen Insolvenzrecht untersucht.

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