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Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

von Sven C. Stumm (Autor:in)
©2016 Dissertation XXVI, 363 Seiten

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenständige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten – etwa in ihrer Finanzverfassung – auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rücklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womöglich erweiterte Vermögensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositätsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Teil 1: Einleitung
  • § 1 Vorbemerkung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • A. Einführung
  • B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung
  • § 2 Kritik an dem GmbH-Kapitalschutzsystem – insbesondere für die UG
  • A. Vorbemerkung
  • I. Haftungstrennung und Gläubigerschutz – Antagonismus der Gesellschafter- und Gläubigerinteressen
  • II. Gesetzlicher Gläubigerschutz
  • III. Mindestkapital der GmbH als Opportunitätsgrenze
  • B. Einführung der UG als Reaktion auf den innereuropäischen Gesellschaftswettbewerb und die Kritik am klassischen Nennkapitalsystem
  • I. Wider dem Mindestkapitaldogma
  • II. Seriositätsgefälle der GmbH zur UG
  • III. Abwanderung deutscher Unternehmen in das EU-Ausland – Kapitalgesellschaftlicher Wettbewerb
  • 1. Europarechtlicher Hintergrund (Überblick)
  • 2. Aufsteigender Wettbewerb der Gesellschaftsformen
  • 3. Einführung der UG
  • 4. Die Societas Unius Personae (SUP) als Konkurrenz oder Fortentwicklung der UG
  • C. Legitimation der Haftungsbeschränkung nach Einführung des § 5a GmbHG
  • I. Kompensation des Mindestkapitals durch die Sonderregeln des § 5a GmbHG im Überblick
  • 1. Besondere Firmierung nach § 5a Abs. 1 GmbHG
  • 2. Stammkapitalaufbringung gemäß § 5a Abs. 2 GmbHG und Kapitalthesaurierung nach § 5a Abs. 3 GmbHG
  • 3. Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 5a Abs. 4 GmbHG
  • 4. Beschränktheit der Kompensationsfunktion
  • II. Seriositätsbonus
  • D. Zusammenfassung
  • Teil 2: Kapitalaufbringung und Vermögensbindung der UG
  • § 3 Kapitalaufbringung in der UG
  • A. Kritik am Kapitalaufbringungszwang für die UG und Folgen für die GmbH
  • I. Zweck der Kapitalaufbringung
  • II. Ineffektivität der klassischen Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
  • III. Fehlendes Bedürfnis für eine sukzessive Einzahlung des Stammkapitals
  • B. UG-Sonderregeln der Kapitalaufbringung
  • I. Die Sacheinlage in der UG und ihre allgemeine (Un-)Zulässigkeit
  • 1. Allgemeines Verbot der Sacheinlage bei Gründung
  • 2. Zweck des Sacheinlageverbotes
  • II. Gebot der Volleinzahlung nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
  • C. Rechtsfolgen bei Verstößen
  • I. Nichtigkeit der Sacheinlageabrede
  • II. Barleinlagepflicht und keine Anrechnung der Sacheinlage
  • D. Die Verdeckte Sacheinlage
  • I. Überblick: Hintergrund der Regelung und Tatbestand
  • 1. Tatbestand
  • 2. Liberalisierung durch das MoMiG
  • 3. Keine gegenständliche Vermögensbetrachtung der Geldeinlage
  • II. Problematik der UG
  • 1. Meinungsstand der Literatur
  • a) Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – ablehnende Ansichten
  • b) Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – zulassende Ansichten
  • c) Einzelne Rechtsfolgen im Falle der Unzulässigkeit
  • 2. Stellungnahme
  • a) Wortlautauslegung
  • b) Systematik
  • c) Teleologische Erwägungen
  • 3. Fazit und Bedeutung für die Kapitalaufbringung
  • E. Hin- und Herzahlen
  • I. Struktur und Entwicklung des Hin- und Herzahlens
  • II. Bilanzielle Betrachtungsweise in der Kapitalaufbringung
  • III. Übertragung und Anwendbarkeit auf die UG
  • IV. Fazit
  • F. Zusammenfassung
  • § 4 Die Vermögensbindung der UG im Kontext zur GmbH und AG
  • A. GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung
  • I. Vermögensbindung als gesonderter Begriff
  • 1. Vermögensbindung im AktG und Kapitalerhaltung im GmbHG
  • 2. Übertragung auf die UG
  • II. Bestimmung und Unterscheidung der GmbH-Kapitalerhaltung zur AG-Vermögensbindung
  • 1. Erhaltung des GmbH-Stammkapitals versus umfassende Vermögensbindung der AG
  • a) Bindungsintensität
  • b) Sinn und Zweck der GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung
  • c) Rechtfertigung der erweiterten Vermögensbindung in § 57 Abs. 1 AktG
  • 2. Suspendierung der Vermögensbindung durch qualifizierte Rechtsgeschäfte
  • a) Upstream-Darlehen und Abkehr von einem gegenständlichen Vermögensschutz – Aufgabe der „November“-Rechtsprechung
  • b) Gesellschafterdarlehen
  • 3. Keine Angleichung beider Vermögensbindungssysteme
  • a) Zweifel der Literatur an einer strengen Vermögensbindung über den „Sicherungsring“ hinaus
  • b) Forderungen nach einer umfassenden Vermögensbindungswirkung im GmbHG
  • 4. Abgeleitete und erweiterte Kapitalerhaltung der UG
  • B. Erweiterte Kapitalbindung – gesetzliche Gewinnrücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG
  • I. Allgemeines
  • II. Gesetzliche Gewinnthesaurierung als Derivat der Kapitalaufbringung
  • III. Funktionen des Thesaurierungsgebotes und der Gewinnrücklage
  • 1. Kapitalansammlung- bzw. Kapitalaufholung
  • 2. Keine Vorform des Stammkapitals
  • 3. Legitimationsfunktion
  • 4. Übergangsfunktion und „transitorische“ Funktion
  • 5. Verlustausgleichsfunktion und Bestandserhaltungsfunktion
  • 6. Pufferfunktion
  • 7. Liquiditätsfunktion
  • 8. Gläubigerschutzfunktion
  • IV. Dauer der Thesaurierungspflicht und enumerativ aufgezählte Verwendungszwecke
  • 1. Reichweite der Rücklagenbildungspflicht
  • 2. Bedenken gegen die Pflicht zur Gewinnthesaurierung
  • 3. Bewertung
  • 4. Verwendungsrestriktionen des thesaurierten Kapitals
  • a) Verwendung der Gewinnrücklage zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
  • b) Verlustausgleich
  • V. Der Jahresabschluss als Berechnungsgrundlage für die Thesaurierungspflicht
  • 1. Jahresabschluss als Informationsquelle und Dokumentationsinstrument
  • 2. Der Jahresabschluss als Grundlage für unternehmerische Kapitalmaßnahmen
  • 3. Bildung der gesetzlichen Rücklage und Beschränkung des Anspruchs der UG-Gesellschafter auf den Bilanzgewinn
  • 4. Bilanzpolitische Beeinflussung des JA und der gesetzlichen Rücklage
  • 5. Verdeckte Gewinnausschüttungen als konzeptioneller Defekt
  • 6. Alternative Ansätze zur JA-Abhängigkeit
  • VI. Ausschüttungsfähige Rücklagen – zusätzliche Kapitalbindung außerhalb der gesetzlichen Gewinnrücklage
  • VII. Bilanzierung der thesaurierten Gewinne
  • 1. Gliederung der GuV im Lichte der UG
  • a) Gliederung
  • b) Erweiterung der GuV-Gliederung entsprechend § 158 AktG
  • c) Privilegierung von „Kleinstkapitalgesellschaften“ in der GuV
  • 2. Veröffentlichung von GuV und Bilanz nach §§ 325, 326 HGB
  • 3. Gliederung der Bilanz
  • a) Einstellungen in die gesetzliche Rücklage
  • b) Gliederungsvereinfachungen bei Erstellung der Bilanz
  • 4. Fazit
  • VIII. Besonderer Auskunftsanspruch
  • C. Vergleichend: Vermögensbindung der Ltd. und Ansätze der SUP
  • I. Ltd.
  • II. SUP
  • III. Fazit
  • D. Rechtsfolgen von Verstößen – Reichweite der UG-Vermögensbindung
  • I. Formen von Verstößen
  • 1. Offene Verstöße
  • 2. Verdeckte Verstöße – Umgehungsgestaltungen durch vGA
  • II. Nichtigkeit der Gesellschaftsbeschlüsse bei offenen Verstößen
  • 1. Nichtigkeitsanordnungen der §§ 256 Abs. 1, 253 AktG
  • 2. Vergleich zu § 150 AktG
  • 3. § 5a Abs. 3 GmbHG als überwiegend gläubigerschützend?
  • 4. Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB
  • III. Schutz vor offenen und verdeckten Verstößen durch erweiterte Kapitalerhaltung oder umfassende Vermögensbindung
  • 1. Vorbemerkung: Anwendung der §§, 30, 31 GmbHG auf die gesetzliche Rücklage
  • 2. Abgrenzung: Schutz der bereits gebildeten und Umgehung der noch zu bildenden Rücklage
  • 3. Direkte Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG
  • a) Meinungsstand der Literatur
  • b) Bewertung
  • 4. Analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG
  • a) Planwidrige Regelungslücke
  • b) Vergleichbarkeit der Interessenlage
  • 5. Erweiterte Vermögensbindung
  • a) Lösungen der Literatur
  • b) Vorlagen im Steuerrecht
  • c) Verbuchung der verdeckten Gewinnausschüttung als Aufwand oder Ergebnisverwendung
  • aa) Verdeckte Gewinnausschüttung als Ergebnisverwendung
  • bb) Verdeckte Gewinnausschüttung als Jahresergebnis beeinflussender Faktor
  • d) Verbuchung der vGA als Ergebnisverwendung
  • aa) Konsequenzen
  • bb) Fragwürdige Durchsetzbarkeit aufgrund fehlender Prüfungspflichten
  • e) Umfassende Vermögensbindung im UG-Recht nur de lege ferenda
  • f) Keine Übertragung der §§ 253, 256 Abs. 1 AktG
  • g) Fazit und Vorschlag de lege ferenda
  • IV. Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB i.V.m. § 5a Abs. 3 GmbHG
  • 1. Offene und verdeckte Verstöße unter Beachtung des § 134 BGB, § 5a Abs. 3 GmbHG
  • a) Vergleich zur AG
  • aa) Überblick über den bisherigen Stand der Literatur und Rechtsprechung
  • bb) Klärendes Urteil durch den BGH
  • b) Übertragung auf die UG
  • 2. Fazit
  • V. Weitere Ansprüche bei einem Verstoß gegen die Thesaurierungspflicht
  • 1. Kein Anspruch sui generis
  • 2. Organhaftung und Gesellschafterhaftung
  • a) Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG
  • b) Existenzvernichtungshaftung
  • c) Fazit
  • E. Zusammenfassung
  • Teil 3: Kapitalmaßnahmen
  • § 5 Kapitalerhöhungen
  • A. Effektive Kapitalerhöhung durch Bareinlage
  • I. Ablauf der Barleinlagepflicht
  • II. Reichweite des Volleinzahlungsgebotes nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
  • 1. Meinungsstand
  • a) Erhöhungen unter 25.000 Euro
  • aa) Sinnhaftigkeit einer Kapitalerhöhung unter 25.000 Euro
  • bb) Meinungsstand der Literatur
  • b) Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro oder mehr
  • c) Behandlung des Volleinzahlungsgebotes durch die Obergerichte
  • 2. Auslegung und Bewertung
  • III. Analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG
  • IV. Potenzielle Diskriminierung sukzessiver GmbH-Gründungen
  • B. Effektive Kapitalerhöhung durch Sacheinlage
  • I. Reichweite des Sacheinlageverbots – Überblick über den Meinungsstand
  • 1. Allgemeines Sacheinlageverbot
  • 2. Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro
  • 3. Gänzlich zulassende Ansicht
  • II. Bewertung und Auslegung von § 5a Abs. 2 S. 2, Abs. 5 GmbHG
  • 1. Wortlaut und Systematik
  • 2. Zwischenfazit
  • 3. Teleologische Auslegung
  • III. Fazit
  • C. Nominelle Kapitalerhöhung nach § 57c GmbHG
  • I. Vorbemerkung
  • II. Problem der Sacheinbringung in eine freie Kapitalrücklage
  • III. Fazit
  • D. Nachschusspflicht
  • E. Zusammenfassung
  • § 6 Kapitalherabsetzung innerhalb der UG
  • A. Vorbemerkung
  • B. Gründe für eine Kapitalherabsetzung in der UG
  • C. Rechtliche Grundlagen
  • I. Systematische Bedenken
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die „Umwandlung“ der GmbH in eine UG durch Kapitalherabsetzung
  • II. Kapitalherabsetzung im UGG-Entwurf
  • III. Folgen für die Kapitalherabsetzung – Meinungsstand
  • 1. Kapitalherabsetzung – ablehnende Ansicht
  • 2. Kapitalherabsetzung – zulassende Ansicht
  • D. Anwendung der §§ 58, 58a GmbHG auf die UG
  • I. Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 GmbHG
  • II. Restriktive Auslegung des § 58 Abs. 2 S. 1 GmbHG
  • 1. Wortlautauslegung
  • 2. Systematik
  • 3. Entstehungsgeschichte und historischer Wille des Gesetzgebers
  • 4. Teleologische Auslegung
  • a) Wahrung des Mindestkapitals
  • b) Kapitalherabsetzung contra Thesaurierungsgebot
  • c) Sonstige Bedenken aufgrund der angeblich „transitorischen Funktion“ der UG
  • 5. Zwischenfazit
  • III. Vereinfachte Kapitalherabsetzung nach § 58a GmbHG
  • IV. Teleologische Reduktion der §§ 58 Abs. 2 S. 1, 58a Abs. 4 S. 1 GmbHG
  • V. Vorschlag de lege ferenda
  • E. Rechtsvergleichender Ausblick
  • I. Kapitalherabsetzung bei der Ltd.
  • II. Kapitalherabsetzung in der geplanten SUP
  • F. Zusammenfassung
  • § 7 Umwandlungsfähigkeit der UG - grenzüberschreitender Formwechsel
  • A. Umwandlung, Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
  • B. Überblick: Die UG als Zielgesellschaft einer Verschmelzung oder Spaltung
  • I. Vorbemerkung
  • II. Ausschluss der Umwandlung zur Neugründung
  • III. Abhängigkeit der Zulässigkeit von dem Erfordernis einer Kapitalerhöhung
  • IV. Downstream und Upstream Merger als Umgehungsgestaltung
  • C. Überblick: Die UG als Ausgangsgesellschaft
  • D. Insbesondere: Der grenzüberschreitende Formwechsel in eine UG
  • I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Formwechsels
  • 1. Vorbemerkung und bisheriger Stand
  • 2. Problematik des Formwechsels von Kapitalgesellschaften in eine UG
  • II. Grenzüberschreitender Formwechsel am Beispiel der Limited in eine UG
  • 1. Hintergrund und Bedürfnis der Umwandlung einer Limited in eine UG
  • 2. Grenzüberschreitender Formwechsel als identitätswechselnder oder identitätswahrender Umwandlungsvorgang
  • 3. Das VALE-Urteil des EuGH
  • a) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Vorschriften
  • b) Kontinuität des Rechtsträgers
  • 4. Nationales Umwandlungsrecht unter europarechtskonformer Auslegung
  • a) Grundlegender Verweis auf nationales Recht
  • b) Konkrete Übertragung auf das deutsche Recht
  • c) Anwendung der Gründungsvorschriften
  • 5. Fehlende Formwechselfähigkeit der UG als unzulässige Diskriminierung?
  • 6. Formwechsel der Ltd. in die UG – keine Sachgründung
  • a) Keine originäre Einlageleistung
  • b) Kein Bedürfnis für eine strikte Anwendung der Gründungsvorschriften
  • c) Anpassung an die „Societas Unius Personae“ (SUP)
  • E. Zusammenfassung
  • Teil 4: Besonderheiten der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
  • § 8 Die UG als Bestandteil von Unternehmensverbindungen
  • A. Vertragliche Konzernierung und § 5a GmbHG
  • I. Abhängige Konzerngesellschaft im Gewinnabführungsvertrag
  • 1. Steuerliche Organschaft
  • 2. Die Pflicht zur Gewinnabführung und zur Gewinnthesaurierung
  • a) Gewinnabführungsvertrag versus Thesaurierungspflicht
  • b) Vorrang der Thesaurierungspflicht
  • c) Analoge Anwendung von § 300 AktG, § 301 AktG oder § 5a Abs. 3 GmbHG
  • aa) Planwidrige Regelungslücke
  • bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage
  • 1) Systematische Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 300 AktG
  • 2) Ausreichender Schutz durch die Verlustausgleichspflicht des § 302 AktG
  • 3) Entsprechende Anwendung des § 5a Abs. 3 S. 1 GmbHG unter dem Rechtsgedanken des § 301 AktG
  • II. Untergeordnete Gesellschaft im Beherrschungsvertrag
  • III. Konzern leitende Gesellschaft
  • 1. Vorteile und Nachteile einer UG als Holding
  • 2. Die Pflicht zur Verlustübernahme gemäß § 302 AktG analog
  • a) Umfang der Verlustausgleichspflicht
  • b) Verlustausgleichspflicht als Abkehr von der Existenzgründung
  • c) Auflösung von Rücklagen
  • 3. Fazit
  • IV. Ausblick auf die UG & Co. KG
  • B. Konzernfinanzierung
  • I. Cash Management und Kapitalerhaltung nach § 30 GmbHG
  • II. Die UG als (il)liquider Schuldner eines Rückzahlungsanspruchs
  • 1. Vorüberlegung
  • 2. Die Vollwertigkeit nach § 30 Abs. 1 S. 2, Alt. 2 GmbHG
  • 3. Maßgeblicher Zeitpunkt
  • 4. Bewertungskriterien der Vollwertigkeit
  • a) Bilanzielle Betrachtung
  • b) Angemessene Verzinsung
  • c) Bewertung der Bonität
  • 5. Besonderheiten für die UG als Zahlungsempfänger
  • a) Probleme der finanzschwachen Holding-UG
  • aa) Insolvenzanfälligkeit der UG – drohende Konzerninsolvenz
  • bb) Bonität der UG
  • cc) Vorgabe des Gesetzgebers
  • b) Folgen für den Rückzahlungsanspruch
  • 6. Fazit
  • III. Die UG als auszahlende, darlehensgebende Gesellschaft
  • 1. Austausch der Barreserve mit schuldrechtlicher Forderung
  • 2. Eingeschränkte Anwendung des § 30 Abs. 1 S. 2, Alt. 2 GmbHG
  • a) Planwidrige Lückenhaftigkeit
  • b) Vergleichbarkeit der Regelungstatbestände
  • c) Fazit
  • 3. Jederzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruches
  • C. Zusammenfassung
  • § 9 Die UG im System der Mantel- und Vorratsgesellschaften
  • A. Die GmbH als Vorrats- oder Mantelgesellschaft
  • I. Terminologie
  • 1. Mantelgesellschaft
  • 2. Vorratsgesellschaft, Vorratsgründung, Verwendung der Vorratsgesellschaft
  • II. Rechtliche Zulässigkeit
  • III. Hintergrund einer GmbH-Mantelverwendung
  • 1. Die wirtschaftliche Neugründung
  • 2. Entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften
  • IV. Bedürfnis für einen Mantelerwerb
  • V. Folgen der UG-Einführung
  • B. Die UG als mögliche Vorrats- oder Mantelgesellschaft
  • I. Hintergrund/ Bedürfnis einer UG-Vorrats – und Mantelverwendung
  • 1. Wirtschaftliche Vorteile?
  • 2. Der Bequemlichkeitsfaktor
  • II. Rechtliche Zulässigkeit der UG als Vorrats- und Mantelgesellschaft
  • 1. Allgemeines
  • 2. Probleme der Vorratsgründung und Mantelverwendung aus UG-Sicht
  • a) Keine zwangsweise Liquidation bei Einstellung des Unternehmens
  • b) Kein Verstoß gegen den vermeintlichen Grundsatz der Neugründung
  • III. Fazit
  • C. Analoge Anwendung der Gründungsvorschriften für die UG-Mantelverwendung
  • I. Wirtschaftliche und rechtliche Neugründung einer Gesellschaft
  • II. Planwidrige Regelungslücke
  • III. Vergleichbarkeit der Interessenlage
  • 1. Grundsätzliche Bedenken gegen eine erneute Kapitalaufbringungspflicht
  • a) Maßgeblichkeit des Nennkapitals als Legitimation einer entsprechenden Anwendung
  • b) Auswirkungen des nicht vorhandenen Mindestkapitals in der UG
  • 2. Sicherstellung des Grundkapitals in der UG aus Umgehungsgesichtspunkten
  • IV. Anwendbarkeit des UG-Sonderrechts
  • 1. Keine starre Anwendung der Gründungsvorschriften
  • 2. Sacheinlageverbot
  • a) Grundsätzliche Bedenken aufgrund historischer Bargründung
  • b) Sinn und Zweck des Sacheinlageverbotes als Anwendungsvoraussetzung
  • c) Wertmäßige Deckung des Stammkapitals
  • d) Fazit
  • 3. Volleinzahlungsgebot
  • 4. Gewinnrücklagen
  • D. Zusammenfassung
  • § 10 Grenzen der Kapitalaufbringung und Vermögensbindung
  • A. Problem der Mindestkapitalausstattung der UG
  • B. Insolvenz
  • I. Finanzierungs- und Insolvenzproblematik der UG
  • II. Insolvenzeröffnung
  • III. Die Überschuldung als Insolvenzantragsgrund
  • 1. Entwicklung des Überschuldungsbegriffs
  • 2. Bedeutung der Fortführungsprognose für die UG
  • IV. Zwischenfazit
  • C. Löschung wegen Vermögenslosigkeit
  • I. Anwendbarkeit
  • II. Begriff der Vermögenslosigkeit
  • 1. Allgemeines
  • 2. Änderung der Tatbestandsanforderungen
  • a) Allgemeine Problematik der gering kapitalisierten UG
  • b) Unmittelbare Löschungsandrohung für Vorrats-UGs
  • c) Mindestkapitalanforderungen zur Vermeidung der Vermögenslosigkeit
  • d) Besondere Prognose-Anknüpfung
  • III. Gesetzgeberische Zielsetzungen der Löschung
  • 1. Gläubigerschutz
  • 2. Registerbereinigung
  • IV. Rechtsfolgen
  • 1. Eine Ansicht: Ermessen
  • 2. Andere Ansicht: Kein Ermessen
  • 3. Sonderrecht für die UG
  • 4. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • D. Zusammenfassung
  • Teil 5: Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1:     Einleitung

§ 1    Vorbemerkung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes

A.     Einführung

B.     Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung

§ 2    Kritik an dem GmbH-Kapitalschutzsystem – insbesondere für die UG

A.     Vorbemerkung

I.        Haftungstrennung und Gläubigerschutz – Antagonismus der Gesellschafter- und Gläubigerinteressen

II.       Gesetzlicher Gläubigerschutz

III.      Mindestkapital der GmbH als Opportunitätsgrenze

B.     Einführung der UG als Reaktion auf den innereuropäischen Gesellschaftswettbewerb und die Kritik am klassischen Nennkapitalsystem

I.        Wider dem Mindestkapitaldogma

II.       Seriositätsgefälle der GmbH zur UG

III.      Abwanderung deutscher Unternehmen in das EU-Ausland – Kapitalgesellschaftlicher Wettbewerb

1.     Europarechtlicher Hintergrund (Überblick)

2.     Aufsteigender Wettbewerb der Gesellschaftsformen

3.     Einführung der UG

4.     Die Societas Unius Personae (SUP) als Konkurrenz oder Fortentwicklung der UG

C.     Legitimation der Haftungsbeschränkung nach Einführung des § 5a GmbHG

I.        Kompensation des Mindestkapitals durch die Sonderregeln des § 5a GmbHG im Überblick

1.     Besondere Firmierung nach § 5a Abs. 1 GmbHG

2.     Stammkapitalaufbringung gemäß § 5a Abs. 2 GmbHG und Kapitalthesaurierung nach § 5a Abs. 3 GmbHG

3.     Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 5a Abs. 4 GmbHG

4.     Beschränktheit der Kompensationsfunktion

II.       Seriositätsbonus

D.     Zusammenfassung

Teil 2:     Kapitalaufbringung und Vermögensbindung der UG

§ 3    Kapitalaufbringung in der UG

A.     Kritik am Kapitalaufbringungszwang für die UG und Folgen für die GmbH

I.        Zweck der Kapitalaufbringung

II.       Ineffektivität der klassischen Kapitalaufbringung und Vermögensbindung

III.      Fehlendes Bedürfnis für eine sukzessive Einzahlung des Stammkapitals

B.     UG-Sonderregeln der Kapitalaufbringung

I.        Die Sacheinlage in der UG und ihre allgemeine (Un-)Zulässigkeit

1.     Allgemeines Verbot der Sacheinlage bei Gründung

2.     Zweck des Sacheinlageverbotes

II.       Gebot der Volleinzahlung nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG

C.     Rechtsfolgen bei Verstößen

I.        Nichtigkeit der Sacheinlageabrede

II.       Barleinlagepflicht und keine Anrechnung der Sacheinlage

D.     Die Verdeckte Sacheinlage

I.        Überblick: Hintergrund der Regelung und Tatbestand

1.     Tatbestand

2.     Liberalisierung durch das MoMiG

3.     Keine gegenständliche Vermögensbetrachtung der Geldeinlage

II.       Problematik der UG

1.     Meinungsstand der Literatur

a)     Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – ablehnende Ansichten

b)     Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 GmbHG – zulassende Ansichten

c)     Einzelne Rechtsfolgen im Falle der Unzulässigkeit

2.     Stellungnahme

a)     Wortlautauslegung

b)     Systematik

c)     Teleologische Erwägungen

3.     Fazit und Bedeutung für die Kapitalaufbringung

E.     Hin- und Herzahlen

I.       Struktur und Entwicklung des Hin- und Herzahlens

II.      Bilanzielle Betrachtungsweise in der Kapitalaufbringung

III.     Übertragung und Anwendbarkeit auf die UG

IV.     Fazit

F.     Zusammenfassung

§ 4    Die Vermögensbindung der UG im Kontext zur GmbH und AG

A.     GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung

I.       Vermögensbindung als gesonderter Begriff

1.     Vermögensbindung im AktG und Kapitalerhaltung im GmbHG

2.     Übertragung auf die UG

II.       Bestimmung und Unterscheidung der GmbH-Kapitalerhaltung zur AG-Vermögensbindung

1.     Erhaltung des GmbH-Stammkapitals versus umfassende Vermögensbindung der AG

a)     Bindungsintensität

b)     Sinn und Zweck der GmbH-Kapitalerhaltung und AG-Vermögensbindung

c)     Rechtfertigung der erweiterten Vermögensbindung in § 57 Abs. 1 AktG

2.     Suspendierung der Vermögensbindung durch qualifizierte Rechtsgeschäfte

a)     Upstream-Darlehen und Abkehr von einem gegenständlichen Vermögensschutz – Aufgabe der „November“-Rechtsprechung

b)     Gesellschafterdarlehen

3.     Keine Angleichung beider Vermögensbindungssysteme

a)     Zweifel der Literatur an einer strengen Vermögensbindung über den „Sicherungsring“ hinaus

b)     Forderungen nach einer umfassenden Vermögensbindungswirkung im GmbHG

4.     Abgeleitete und erweiterte Kapitalerhaltung der UG

B.     Erweiterte Kapitalbindung – gesetzliche Gewinnrücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG

I.       Allgemeines

II.      Gesetzliche Gewinnthesaurierung als Derivat der Kapitalaufbringung

III.     Funktionen des Thesaurierungsgebotes und der Gewinnrücklage

1.     Kapitalansammlung- bzw. Kapitalaufholung

2.     Keine Vorform des Stammkapitals

3.     Legitimationsfunktion

4.     Übergangsfunktion und „transitorische“ Funktion

5.     Verlustausgleichsfunktion und Bestandserhaltungsfunktion

6.     Pufferfunktion

7.     Liquiditätsfunktion

8.     Gläubigerschutzfunktion

IV.      Dauer der Thesaurierungspflicht und enumerativ aufgezählte Verwendungszwecke

1.     Reichweite der Rücklagenbildungspflicht

2.     Bedenken gegen die Pflicht zur Gewinnthesaurierung

3.     Bewertung

4.     Verwendungsrestriktionen des thesaurierten Kapitals

a)     Verwendung der Gewinnrücklage zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

b)     Verlustausgleich

V.        Der Jahresabschluss als Berechnungsgrundlage für die Thesaurierungspflicht

1.     Jahresabschluss als Informationsquelle und Dokumentationsinstrument

2.     Der Jahresabschluss als Grundlage für unternehmerische Kapitalmaßnahmen

3.     Bildung der gesetzlichen Rücklage und Beschränkung des Anspruchs der UG-Gesellschafter auf den Bilanzgewinn

4.     Bilanzpolitische Beeinflussung des JA und der gesetzlichen Rücklage

5.     Verdeckte Gewinnausschüttungen als konzeptioneller Defekt

6.     Alternative Ansätze zur JA-Abhängigkeit

VI.      Ausschüttungsfähige Rücklagen – zusätzliche Kapitalbindung außerhalb der gesetzlichen Gewinnrücklage

VII.     Bilanzierung der thesaurierten Gewinne

1.     Gliederung der GuV im Lichte der UG

a)     Gliederung

b)     Erweiterung der GuV-Gliederung entsprechend § 158 AktG

c)     Privilegierung von „Kleinstkapitalgesellschaften“ in der GuV

2.     Veröffentlichung von GuV und Bilanz nach §§ 325, 326 HGB

3.     Gliederung der Bilanz

a)     Einstellungen in die gesetzliche Rücklage

b)     Gliederungsvereinfachungen bei Erstellung der Bilanz

4.     Fazit

VIII.    Besonderer Auskunftsanspruch

C.     Vergleichend: Vermögensbindung der Ltd. und Ansätze der SUP

I.        Ltd.

II.       SUP

III.      Fazit

D.     Rechtsfolgen von Verstößen – Reichweite der UG-Vermögensbindung

I.        Formen von Verstößen

1.     Offene Verstöße

2.     Verdeckte Verstöße – Umgehungsgestaltungen durch vGA

II.       Nichtigkeit der Gesellschaftsbeschlüsse bei offenen Verstößen

1.     Nichtigkeitsanordnungen der §§ 256 Abs. 1, 253 AktG

2.     Vergleich zu § 150 AktG

3.     § 5a Abs. 3 GmbHG als überwiegend gläubigerschützend?

4.     Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB

III.     Schutz vor offenen und verdeckten Verstößen durch erweiterte Kapitalerhaltung oder umfassende Vermögensbindung

1.     Vorbemerkung: Anwendung der §§, 30, 31 GmbHG auf die gesetzliche Rücklage

2.     Abgrenzung: Schutz der bereits gebildeten und Umgehung der noch zu bildenden Rücklage

3.     Direkte Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG

a)     Meinungsstand der Literatur

b)     Bewertung

4.     Analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG

a)     Planwidrige Regelungslücke

b)     Vergleichbarkeit der Interessenlage

5.     Erweiterte Vermögensbindung

a)     Lösungen der Literatur

b)     Vorlagen im Steuerrecht

c)     Verbuchung der verdeckten Gewinnausschüttung als Aufwand oder Ergebnisverwendung

aa)   Verdeckte Gewinnausschüttung als Ergebnisverwendung

bb)   Verdeckte Gewinnausschüttung als Jahresergebnis beeinflussender Faktor

d)     Verbuchung der vGA als Ergebnisverwendung

aa)   Konsequenzen

bb)   Fragwürdige Durchsetzbarkeit aufgrund fehlender Prüfungspflichten

e)     Umfassende Vermögensbindung im UG-Recht nur de lege ferenda

f)     Keine Übertragung der §§ 253, 256 Abs. 1 AktG

g)     Fazit und Vorschlag de lege ferenda

IV.      Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB i.V.m. § 5a Abs. 3 GmbHG

1.     Offene und verdeckte Verstöße unter Beachtung des § 134 BGB, § 5a Abs. 3 GmbHG

a)     Vergleich zur AG

aa)   Überblick über den bisherigen Stand der Literatur und Rechtsprechung

bb)   Klärendes Urteil durch den BGH

b)     Übertragung auf die UG

2.     Fazit

V.        Weitere Ansprüche bei einem Verstoß gegen die Thesaurierungspflicht

1.     Kein Anspruch sui generis

2.     Organhaftung und Gesellschafterhaftung

a)     Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG

b)     Existenzvernichtungshaftung

c)     Fazit

E.     Zusammenfassung

Teil 3:     Kapitalmaßnahmen

§ 5    Kapitalerhöhungen

A.     Effektive Kapitalerhöhung durch Bareinlage

I.        Ablauf der Barleinlagepflicht

II.       Reichweite des Volleinzahlungsgebotes nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG

1.     Meinungsstand

a)     Erhöhungen unter 25.000 Euro

aa)   Sinnhaftigkeit einer Kapitalerhöhung unter 25.000 Euro

bb)   Meinungsstand der Literatur

b)     Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro oder mehr

c)     Behandlung des Volleinzahlungsgebotes durch die Obergerichte

2.     Auslegung und Bewertung

III.     Analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG

IV.      Potenzielle Diskriminierung sukzessiver GmbH-Gründungen

B.     Effektive Kapitalerhöhung durch Sacheinlage

I.        Reichweite des Sacheinlageverbots – Überblick über den Meinungsstand

1.     Allgemeines Sacheinlageverbot

2.     Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen auf 25.000 Euro

3.     Gänzlich zulassende Ansicht

II.       Bewertung und Auslegung von § 5a Abs. 2 S. 2, Abs. 5 GmbHG

1.     Wortlaut und Systematik

2.     Zwischenfazit

3.     Teleologische Auslegung

III.      Fazit

C.     Nominelle Kapitalerhöhung nach § 57c GmbHG

I.        Vorbemerkung

II.       Problem der Sacheinbringung in eine freie Kapitalrücklage

III.      Fazit

D.     Nachschusspflicht

E.     Zusammenfassung

§ 6    Kapitalherabsetzung innerhalb der UG

A.     Vorbemerkung

B.     Gründe für eine Kapitalherabsetzung in der UG

C.     Rechtliche Grundlagen

I.        Systematische Bedenken

1.     Allgemeines

2.     Die „Umwandlung“ der GmbH in eine UG durch Kapitalherabsetzung

II.       Kapitalherabsetzung im UGG-Entwurf

III.     Folgen für die Kapitalherabsetzung – Meinungsstand

1.     Kapitalherabsetzung – ablehnende Ansicht

2.     Kapitalherabsetzung – zulassende Ansicht

D.     Anwendung der §§ 58, 58a GmbHG auf die UG

Details

Seiten
XXVI, 363
Jahr
2016
ISBN (ePUB)
9783631694800
ISBN (PDF)
9783653067491
ISBN (MOBI)
9783631694817
ISBN (Hardcover)
9783631674888
DOI
10.3726/978-3-653-06749-1
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (August)
Schlagworte
Seriositätsbonus Kapitalaufbringung Vermögensbindung Konzerneinbindung Kapitalherabsetzung
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 363 S., 1 Graf.

Biographische Angaben

Sven C. Stumm (Autor:in)

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Titel: Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
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