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Staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen und das Beihilfenverbot gem. Art. 92 EG-V

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Hans-Christoph Pape

Aus dem Inhalt: Beihilfenverbot gem. Art. 92 Abs. 1 EG-V - Untersuchung möglicher Gewährungsformen im Zusammenhang mit staatlichen Kapitalbeteiligungen (Investitionssachverhalte, Verschonungssachverhalte, Sonderfall gesetzlicher Einstandsverpflichtung des Staates) - Alternativverhalten eines marktwirtschaftlich orientierten, privaten Kapitalgebers in vergleichbarer Situation (Kriterien, Prüfungsablauf, Fallgruppen, Vermutungstatbestände) - Zurechenbarkeit zum Staat, insbesondere bei mittelbar staatlichen Investitionen durch Unternehmen - Wettbewerbsverfälschung (Wettbewerbswirkungen von Beihilfen, Frage der per se verfälschenden Wirkung, de minimis, relevanter Markt, Unterschiede zu Art. 85, 86) - Handelsbeeinträchtigung - Art. 222, Schutz nationaler Eigentumsordnung - Ausnahmen vom Beihilfenverbot, insbes. auch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Industriepolitik - Ablauf des Beihilfenkontrollverfahrens und gerichtliche Überprüfung, insbes. Rechtsschutzmöglichkeiten für Konkurrenten.