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Die Genehmigung von Großvorhaben durch Errichtungs- bzw. Investitionsmaßnahmengesetz statt durch Verwaltungsakt

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Christine Reuschel-Czermak

Ebenso wie die einzelnen Großvorhaben - Flughäfen, Kernkraftwerke, Verkehrswege u.a. - selbst, ist seit geraumer Zeit auch das zu ihrer Zulassung führende Verwaltungsverfahren vor dem Hintergrund seiner Dauer einerseits und seiner grundrechtsschützenden Funktion andererseits Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen. Seit kurzem greift der Gesetzgeber in das sensible verfahrensrechtliche Gefüge ein, indem er nicht nur das herkömmliche Zulassungsrecht generell ändert, sondern sich in Einzelfällen an Stelle der ursprünglich zur Genehmigung berufenen Exekutive setzt und konkrete Vorhaben unmittelbar durch Gesetz gestattet. Dieses Vorgehen wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, denen die Arbeit am Beispiel der Eisenbahnsüdumfahrung Stendal kritisch nachgeht.
Aus dem Inhalt: Geltendes Verfahrensrecht - Gewaltenteilungsprinzip - Wesentlichkeitstheorie - Parlamentsvorbehalt - Verwaltungsvorbehalt - Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen Bund und Länder - Verbot des Einzelfallgesetzes - Gebot des effektiven Rechtsschutzes.