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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit

Die kommunalrechtlichen Vorschriften über das Gemeindewirtschaftsrecht als sittlich fundierte Normen im Rahmen der Fallgruppe Rechtsbruch des § 1 UWG

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Dirk Weber

Aus dem Inhalt: Kommunalrechtliche Vorschriften über das Gemeindewirtschaftsrecht sind sittlich fundierte Normen i.S.d. §1 UWG – Die Verletzung dieser Vorschriften führt zu einem unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.