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Allgemeinpolitische Äußerungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften

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Frank Grußendorf

Aus dem Inhalt: Zulässigkeit allgemeinpolitischer Äußerungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften - Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung in Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und der Begriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - Arten kommunaler Befassungen - Rechtsprechung und Literatur - Status kommunaler Vertretungsorgane - Eigene Grundrechte und Spezialgesetze als Grundlagen allgemeinpolitischer Äußerungen - Zulässigkeit von Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände - Resümee und Ausblick.