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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte zur Rechtsstellung von Parlament und Regierung im Vergleich

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Kay-Dirk Lindemann

Aus dem Inhalt: Grundzüge im Verhältnis Bundes- und Landesverfassungsrecht – Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat – Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Vorfeld von Wahlen – Die Reichweite des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung – Der Verlust des Abgeordnetenmandats als Folge des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG – Die Verfassungsmäßigkeit höherer Diäten für Funktionsträger des Parlaments – Das Thüringer Modell der indexierten Abgeordnetendiäten – Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat – Der Grundsatz der Mandatsrelevanz im Wahlprüfungsrecht – Die Beteiligung der Fraktionen an den vom Parlament zu wählenden Gremien des sicherheitsempfindlichen Bereichs – Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen der Partei und «ihrer» Fraktion.