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Besetzung von Gemeinderatsausschüssen

Rechte von einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen

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Jörg Berwanger

Aus dem Inhalt: Analoge Anwendung einer parlamentsrechtlichen Anspruchsgrundlage, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, auf einzelne fraktionslose Ratsmitglieder und Minderheitenfraktionen im Verwaltungsorgan «Gemeinderat» – Formales Gleichheitsrecht aller Gemeinderatsmitglieder bei der Repräsentation der Gemeindebürger – Die die Repräsentation des Plenums vorwegnehmende bzw. ersetzende Ausschußtätigkeit.