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Die Ausschlußtatbestände für den Beihilfebegriff des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland

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Anja Hasselmann

Aus dem Inhalt: Die Beihilfenelemente des Art. 87 EGV – Qualifikationsmerkmale einer beihilfenausschließenden Gegenleistung – Der Ausschlußstatbestand des «market economy investor’s test» – Gegenüberstellung der Ausschlußtatbestände Gegenleistung und «market economy investor’s test» – Die öffentlichen Banken in der Bundesrepublik Deutschland und das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV – Die Amsterdamer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18.6.1997 – Bereichsausnahme von den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EGV – Ausschluß des Beihilfetatbestandes durch Erbringung einer angemessenen Gegenleistung seitens der öffentlichen Kreditinstitute für die staatlichen Einstandsverpflichtungen – Ausschluß des Beihilfetatbestandes über den «market economy investor’s test» – Staatliche Mittel, Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung – Konsequenzen, die sich aus einer Unvereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit Art. 87 Abs. 1 EGV ergeben können.