Demokratische Kontrolle staatlicher Budgetierungsprozesse – Das Haushaltsverfahren der Europäischen Union

Im Zuge der Erweiterung der EU ist die Gestaltung der politischen Entscheidungsregeln der Union eine der drängendsten Fragen. Am derzeitigen politischen Entscheidungsverfahren der EU wird vor allem ein demokratisches Defizit bemängelt. Hinsichtlich einer zukünftigen europäischen Verfassung stellt sich daher insbesondere die Frage, welche Regeln am besten eine wirksame demokratische Kontrolle, d.h. die Verantwortlichkeit der politischen Repräsentanten gegenüber ihren Bürgern, sicherstellen können. Im Zentrum der Arbeit steht die demokratische Kontrolle budgetärer Entscheidungen. Dazu wird zunächst untersucht, inwieweit im allgemeinen bei verschiedenen institutionellen Regelungen staatlicher Haushaltsverfahren demokratische Kontrolle erreicht werden kann. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Evaluation des derzeitigen Budgetprozesses der EU und alternativer Entscheidungsverfahren.