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Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

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Jean-Pierre Bussalb

Aus dem Inhalt: Die verfassungrechtliche Konzeption der gemeindlichen Selbstverwaltung – Die demokratische Legitimation der Gemeindevertretungen – Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit durch die gemeindliche Rechtsetzung – Die prinzipielle Gleichwertigkeit von Gesetzgebungsverfahren und gemeindlichem Verfahren der Satzungsgebung.