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Die Essential-Facilities-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung des geistigen Eigentums

Dargestellt am Beispiel des Eisenbahnsektors

Peter Sprickmann Kerkerinck

Die Essential-Facilities-Doktrin (EFD) ist eine Rechtsfigur, mit der die Weigerung eines Unternehmens, eigenes Vermögen in Gestalt einer wesentlichen Einrichtung anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, überwunden werden soll. Sie hilft bei der Beurteilung, ob der Marktbeherrscher machtmissbräuchlich handelt, wenn er anderen den Zugang zur Einrichtung verweigert. Kernvorwurf ist die Ausdehnung des Monopols auf einen Sekundärmarkt. Nach der Untersuchung von branchenunabhängigen Voraussetzungen der EFD nach deutschem und europäischem Recht und des nur ausnahmsweise bestehenden Wettbewerbsinteresses an einer Nutzung von Immaterialgüterrechten durch Konkurrenten werden neue praktische Anwendungsfälle der EFD im Sektor Schienenpersonenverkehr aufgezeigt. Insbesondere wird analysiert, ob die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen als private Eisenbahnbetriebsgesellschaften in Konkurrenz zur DB AG einen Anspruch darauf haben, neben dem Schienennetz auch das Kursbuchsystem der DB AG für ihre Zwecke gebrauchen zu können.
Aus dem Inhalt: Essential-Facilities-Doktrin – Wesentliche Einrichtung – Zugangsansprüche – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Zugangsverweigerung – Kursbuchsystem-Zugang – Allgemeines Eisenbahngesetz – Nichtbundeseigene Eisenbahnen – § 19 Absatz IV Nr. 4 GWB – Monopolausdehnung – Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.