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Umfang und Grenzen politischer Betätigungsfreiheit des Richters

Eine richterrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung

Series:

Peter Ouart

Aus dem Inhalt: Positivrechtliche Grundlagen richterlicher Mäßigungspflicht - Richterrechtliches Mäßigungsgebot - Verfassungsrechtliches Mäßigungsgebot - Bedeutung des Grundsatzes innerer Unabhängigkeit des Richters - Politische Mäßigungspflicht als hergebrachter Grundsatz richterlichen Amtsrechts - Einzeluntersuchung verschiedenartiger Formen der politischen Betätigung des Richters.