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Die kollisionsrechtliche Bedeutung des Termin- und Differenzeinwandes bei Börsentermingeschäften im Ausland unter besonderer Berücksichtigung des EWG-Vertrages

Zugleich ein Beitrag zur Anwendung des nationalen ordre public gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

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Bodo Heinz

Eine Serie von neueren BGH-Entscheidungen hat die Diskussion um die Anwendung des Termin- und Differenzeinwandes neu entfacht. Der Autor hat sich mit der vorliegenden Abhandlung die Aufgabe gestellt, die Zulassung des Einwandes gegenüber im Ausland getätigten Börsentermingeschäften am Maßstab des EWG-Vertrages zu überprüfen. Er leistet damit zugleich einen Beitrag zu einem Grundlagenproblem des Kollisionsrechts, nämlich zu der bislang noch wenig behandelten Frage, ob eine Differenzierung der Anwendung des nationalen ordre public gegenüber EG-Staaten und gegenüber Drittländern möglich ist. Unter Berücksichtigung der Wertsetzung des EWG-Vertrages gelangt die Studie zum Erfordernis restriktiver Handhabung nationaler Vorbehaltsklauseln, wenn diese dem Gemeinschaftsrecht widersprechen.
Aus dem Inhalt: Das Börsentermingeschäft - Die deutsche gesetzliche Regelung - Die Rechtsprechung des BGH - Bedeutung und Regelungsgehalt von Art. 5 Abs. 2 EWG-Vertrag - Die Neuregelung des Börsengesetzes.