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Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Meinungsäußerungen des Richters

Series:

Claudia Gerdes

Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtlicher Standort des Ablehnungsrechts - Begriffe der Besorgnis und der Befangenheit - Ablehnung wegen Äußerung von Rechtsansichten und von politischen Ansichten - Zurückhaltungspflicht gemäß 39 DRiG - Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern.