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Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern

Annette Fischer

Über ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundesländern selbst. Dieses Grundproblem führt zu den bekannten Mißständen: In fraktionsübergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen großzügige Übergangsgelder, eine überzogene Altersversorgung und üppige Fraktionszuschüsse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen für die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschädigung in der Thüringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.
Aus dem Inhalt: Welche Abgeordneten-Tätigkeiten dürfen entschädigt werden? - Thüringen: Dreizehnte Entschädigung; Indexierung der Entschädigung - Verbot der Funktionszulagen - Sonder-Altersversorgung der ersten Landtage - Problematische Bereiche der Fraktionstätigkeit - Gesetzesvorbehalt für die Fraktionsfinanzierung - Rechnungshof-Kontrolle.