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Die Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Ein Beitrag zum Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber

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Malte Graßhof

Aus dem Inhalt: Die Entstehung des § 35 BVerfGG – Der Vollstreckungsbegriff – Die Nichtigerklärung nach § 78 BVerfGG – Die Unvereinbarkeitserklärung – Die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit – Übergangsregelungen des BVerfG – Die Nichtbefolgung der Nichtigerklärung.