Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten in Entgeltgenehmigungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz und dem Postgesetz

Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung müssen die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG die Entgelte für ihre Dienstleistungen von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage der von den Unternehmen vorzulegenden Kostenkalkulationen. Da die Festlegung der Entgelthöhe für die Wettbewerbschancen anderer Anbieter von großer Bedeutung ist, finden die Genehmigungsverfahren regelmäßig unter Beteiligung von Mitbewerbern statt. Deren Akteneinsichtsrecht kollidiert mit dem Anspruch der regulierten Unternehmen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse. Dies hat in der Vergangenheit häufig zu einer Entscheidungsblockade geführt, die von der EU-Kommission als wesentliche Hürde für den Marktzutritt neuer Anbieter gerügt wird. Die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der Akteneinsicht aus, denn nur so kann das gesetzliche Ziel der Entgeltregulierung erreicht werden.