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Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?

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Gerwin M. Moldenhauer

Aus dem Inhalt: Rechtswirklichkeit – Gründe des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Angeklagten für das Auftreten von Absprachen – Absprachenpraxis in Rechtsprechung und Literatur vor der Entscheidung BGH 43, 195 – Absprachen in anderen Rechtssystemen – Die Entscheidung BGH 43, 195 und ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht – Grundsätzliche Verbindlichkeit / Rechtsnatur – Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz – Vereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz – Vereinbarkeit mit § 136a StPO – Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz – Sonderproblem des absprachegemäßen Rechtsmittelverzichts – Rückabwicklung fehlgeschlagener Absprachen.