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Verbraucherrechte im Öffentlichen Schienen-Personenverkehr

Entwicklung konkreter rechtlicher Vorgaben für eine Gesetzesinitiative

Ansgar Staudinger

Zielsetzung der Arbeit ist es, Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in das Gewand einer Formularabrede einzukleiden. Sofern sich eine Kodifikation als unumgänglich erweisen sollte, stellt sich die Frage, inwieweit sich Regeln der EVO nicht nur klarer fassen, sondern auch in das Allgemeine Eisenbahngesetz- oder Handelsgesetzbuch bzw. in das Bürgerliche Gesetzbuch überführen lassen. Untersucht werden die Beförderungspflicht sowie der Reformbedarf im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und beim Transport von Reisegepäck. Auf Kritik stoßen ebenso die an das Schwarzfahren geknüpften Sanktionen. Im Zentrum steht, ein Haftungsmodell für Verspätung und Ausfall von Zügen zu entwickeln.
Aus dem Inhalt: Beförderungspflicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen – Gesetzesänderungen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Sanktion von Verhaltenspflichten und Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts – Haftung für Verspätung oder Ausfall von Zügen – Beförderung von Reisegepäck.