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Verhaltenskodizes im nationalen und grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

Zur Frage der Integration der Selbstregulierung durch Private in die staatliche Rechtsordnung

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Martin Schmidhuber

Aus dem Inhalt: Regulierungsalternativen des Rechtsraums Internet – Gesetzgebung im Bereich des Internet – Verhaltenskodizes gemäß Art. 16 der E-Commerce-Richtlinie – Rechtstatsachenforschung – Bildung technischer Standards und anderer technologiebasierter Systeme – Internationales Einheitsrecht – Cyberlaw - «virtuelle Weltrechtsordnung» – Das Internationale Privatrecht - der «archimedische Punkt» des Internet – Selbstregulierung durch Private im elektronischen Geschäftsverkehr - das Soft Law des Internet – Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) im elektronischen Geschäftsverkehr - Integration der Selbstregulierung und deren rechtliche Grenzen – Anwendungsbereiche der Verhaltenskodizes – Legitimation der Kodizes als Elemente der Selbstregulierung – Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen – Verbindlichkeit, Sanktionierbarkeit und Durchsetzbarkeit von Verhaltenskodizes.