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Kommunale Unternehmen im Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und europäischem Wettbewerbsrecht

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Tina Sandmann

Aus dem Inhalt: Begriff der Daseinsvorsorge – Wahrnehmung der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen in Deutschland – Kommunale Unternehmen zwischen nationalem und Gemeinschaftsrecht – Anforderungen des nationalen Rechts an kommunale und private Unternehmen – Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an kommunale Unternehmen – Unterschiedliche Betrachtungsweise von kommunalen Unternehmen durch nationales und Gemeinschaftsrecht – Entstehen eines Spannungsfeldes – Kein Gebot der Änderung der Situation kommunaler Unternehmen durch das Gemeinschaftsrecht – Kein Gebot von Bereichsausnahme und Abschaffung nationaler Restriktionen kommunalen Wirtschaftens – Kein Gebot des Ausschlusses vom oder der Beschränkung im Wettbewerb durch das Gemeinschaftsrecht – Optimale Erbringung der Daseinsvorsorge im Wettbewerb.