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Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG

Dargestellt am Beispiel der überschießenden Richtlinienumsetzung

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Martina Schmid

Aus dem Inhalt: Die «Heininger»-Entscheidungen des EuGH und des BGH – Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten – Zulässigkeit der autonomen Rechtsangleichung, insbesondere der überschießenden Richtlinienumsetzung – Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie – Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts – «Quasi-richtlinienkonforme» Auslegung im überschießenden Bereich – Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG – Die Auslegungskompetenz des EuGH bei überschießender Umsetzung – Entwicklung der sogenannten «Dzodzi-Rechtsprechung» – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – Nationales Verfassungsrecht – Vorlagerecht/Vorlagepflicht im überschießenden Bereich – Bindungswirkung im überschießenden Bereich – Mögliche Beschränkung des Vorlagerechts – Die Entwicklung der Europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza.