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Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste

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Erik Hansalek

Aus dem Inhalt: Analyse der parlamentarischen Kontrollinstrumente für Nachrichtendienste – Aufarbeitung der historischen Entwicklung – Analyse des bestehenden Systems – Beantwortung der zentralen verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung – Herausarbeitung u. a. der Vorgaben für die Besetzung der Kontrollgremien und deren Befugnisse sowie der Reichweite und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle.