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Das Verhältnis des Bundesrates zu Bundestag und Bundesregierung im Spannungsfeld von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Versuch einer Konfliktlösung unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Föderativorgans

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Marc Diekmann

Aus dem Inhalt: Blockade und Reformstau aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen – Historische Grundlagen föderalistischer Verfassungen Deutschlands – Verhältnis der Gesetzgebungsorgane zueinander vor dem Hintergrund des Bundesstaats- und Demokratieprinzips – Beeinträchtigung von Legislativ- und Exekutivfunktionen durch Blockaden – Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse und ihre Auswirkungen auf das Parlamentarische Regierungssystem und die Gewaltenteilung – Lösungsansätze.