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Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits

Eine Entscheidung zwischen Politik und Recht

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Julia Schäfer

Aus dem Inhalt: Das Verfahren zur HaushaltsAus dem Inhalt: Das Verfahren zur Haushaltsüberwachung nach Art. 104 EGV – Die rechtliche Qualifizierung der Entscheidungsfreiheit nach Art. 104 Abs. 6 EGV – Gemeinschaftsrechtliche Zielbestimmungen als Grenzen der Entscheidungsfreiheit – Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grenze der Entscheidungsfreiheit – Die Bedeutung der Praxis von Rat und Mitgliedstaaten – Das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission – Initiativrecht der Kommission versus Letztentscheidungsrecht des Rats – Justitiabilität.