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Lizenzen an Unternehmenskennzeichen

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Andreas Möller

Aus dem Inhalt: Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG sind bis auf den bürgerlichen Namen und die subjektive Geschäftsbezeichnung Immaterialgüter – Verpflichtungsgeschäft als Vertrag sui generis – Verfügungsgeschäft als konstitutive Verfügung – Trennung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft bei Geltung des Abstraktionsprinzips – Kein Formerfordernis – Meistens keine wettbewerbsrechtlichen oder kartellrechtlichen Probleme bei diesen Lizenzverträgen.