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Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil

Kai A. Konrad and Beate Jochimsen

Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit über Berlin hinaus, da Fehlanreize zu übermäßiger Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es für die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Länder? Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die Föderalismuskommission II und für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Wie kann man die deutschen Gebietskörperschaften aus der Haftungsverflechtung entlassen? Was kann man von anderen Staaten im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskörperschaften lernen? Welche Schlüsse werden die Kapitalmärkte aus dem Urteil ziehen? Wie werden die Kreditrisiken von Bund und Ländern künftig bewertet? Wie wird ihre Bonität bestimmt? Diesem Fragenkomplex widmen sich renommierte Föderalismusexperten aus den Bereichen Finanzwissenschaft, Jura und Finanzmarktanalyse, die die spezifische Problematik Berlins seit Jahren verfolgen, sowie herausragende Politiker von Bund und Ländern.
Aus dem Inhalt: Ulrich Häde: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Haushaltslage – Alois Strasser: Systemtest durch Berlin: Herausforderung für Länderratings – Valentina Stadler: Konsequenzen des Berlinurteils aus der Kapitalmarktperspektive – Stefan Korioth: Nach der Föderalismusreform - Perspektiven einer Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen – Helmut Seitz: Konzeption eines Haushaltsnotlagenpräventionssystems – Heinz Grossekettler: Für einen Föderalismus mit zentralisierten Verschuldungskompetenzen – Lars P. Feld/Thushyanthan Baskaran: Das Schweizer Modell des fiskalischen Föderalismus - Lehren für die deutsche Reformdiskussion – Beate Jochimsen: Haftungsbegrenzungen im internationalen Vergleich - Was kann Deutschland lernen? – Kai A. Konrad: Ein Ausweg aus der bundesstaatlichen Haftungsverflechtung – Matthias Rossi/Gunnar Folke Schuppert: Auf alten Pfaden und neuen Wegen zu Haushaltsnotlagenverfahren.