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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Änderungskündigung zur innerbetrieblichen Versetzung

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Elke Müller

Aus dem Inhalt: Änderungskündigung zur Versetzung bedarf Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats – Änderungskündigung umfasst Kündigungs- und Angebotselement – Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG und § 102 BetrVG sind gleichrangig – Änderungskündigung trotz fehlender Zustimmung zur Versetzung wirksam – Betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot – Weiterbeschäftigung zu alten Arbeitsbedingungen.