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Der Nationale und der Deutsche Ethikrat

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einflüsse unabhängiger Politikberatung auf die staatliche Entscheidungsbildung

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Alexander Ahlswede

Mit dem Nationalen Ethikrat hat die Bundesregierung erstmalig in der Geschichte Deutschlands eine Bioethikkommission eingerichtet, die neben Regierung und Parlament auch die allgemeine Öffentlichkeit informieren und beraten sollte, um auf diese Weise zur Erarbeitung staats- und gesellschaftsübergreifender Konzepte hinsichtlich der Erörterung und Klärung aktueller biopolitischer Fragen beizutragen. Dementsprechend groß war das Unbehagen darüber, dass die Regierung den Rat quasi im «Alleingang» einberufen hatte, ohne den Bundestag in irgendeiner Form daran zu beteiligen. Dies gab Anlass zur Klärung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Institutionalisierung eines zentralen politischen Beratungsgremiums. Untersucht wurde aber auch, ob und inwieweit sich diese Form unabhängiger Politikberatung überhaupt mit dem Grundgesetz insbesondere mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung, vereinbaren lässt; eine Frage, die auch nach der zwischenzeitlichen Ablösung des Nationalen Ethikrates durch den Deutschen Ethikrat nichts an Aktualität eingebüßt hat.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des Nationalen und des Deutschen Ethikrates – Stellung der Räte im politischen Beratungssystem Deutschlands – Rechtsstatus innerhalb des Staatsaufbaus – Rechtliche Stellung der Ratsmitglieder – Verfassungsrechtliche Defizite der Einrichtung des Nationalen Ethikrates – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beratungstätigkeit.