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Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht

Eine Analyse des deutschen Glücksspielrechts unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Aspekte

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Nantje Johnston

Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Wirkung zum 1. Januar 2008 haben die Länder das geltende Staatsmonopol für Glücksspiele auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Notwendig geworden war die Neuregelung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Die Autorin geht der Frage nach, ob die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken, die gegenüber dem alten Lotteriestaatsvertrag vorgebracht wurden, gegenüber der Neuregelung fortbestehen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das staatliche Glücksspielmonopol auch weiterhin gegen die Berufsfreiheit sowie die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ein staatliches Glücksspielmonopol ist unverhältnismäßig, solange das Geldspielautomatenwesen keine Neuregelung erfährt.
Aus dem Inhalt: Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Glücksspielwesen – Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit der Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht – Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht – Die unerlaubte Glücksspielveranstaltung als Rechtsbruch im Sinne des Wettbewerbsrechts