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Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.